Rechtsprechung
BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Normenkontrolle - Richtervorlage - Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung - Bemessung der Sachverständigengebühr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 16.05.1988 - 1 Ws 470/87
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
- OLG Schleswig, 25.11.1992 - 1 Ws 470/87
Papierfundstellen
- BVerfGE 85, 329
- NJW 1992, 1951
- MDR 1993, 21
- DVBl 1992, 792
- Rpfleger 1992, 453
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
Da der Vorlagebeschluß auf diese naheliegende Möglichkeit - anders als etwa die Vorlage des Landgerichts Köln zu § 48 Abs. 2 WEG (vgl. BVerfG, Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvL 1/89 -) - mit keinem Wort eingeht, ist er unzureichend begründet. - BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1165/87
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsverordnung für Konkurs- und …
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
Jedenfalls ist nicht ohne nähere Begründung erkennbar, daß die in der Stellungnahme des Bezirksrevisors mitgeteilte Entschädigungspraxis, die im Regelfall Entschädigungen zwischen 70 DM und 180 DM zubilligt, gegen das Gesetz verstößt (zu einer vergleichbaren Entwicklung bei der Entschädigung für Konkursverwalter vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluß nach § 93 b Abs. 1 BVerfGG, ZIP 1989, S. 382 f.). - BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
Der Beschluß muß den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben und die Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung näher darlegen (BVerfGE 80, 59 (65) [BVerfG 06.04.1989 - 2 BvL 8/87]).
- BVerfG, 20.04.1989 - 1 BvL 7/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
Das verlangt eine Erörterung der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen zu den denkbaren Auslegungsmöglichkeiten (BVerfGE 80, 96 (100) [BVerfG 20.04.1989 - 1 BvL 7/88]). - BVerfG, 27.06.1972 - 1 BvL 34/70
Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung für Sachverständige
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
a) Der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts ist allerdings zutreffend: Die Verpflichtung zur Erstattung von Gutachten in Verbindung mit einer Regelung, die als Gegenleistung gesetzlich begrenzte Entschädigungssätze vorsieht, bedeutet eine Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben, die sich am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG messen lassen muß (BVerfGE 33, 240 (244) [BVerfG 27.06.1972 - 1 BvL 34/70]). - BVerfG, 04.02.1969 - 2 BvL 20/63
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
Dazu gehört auch die Erörterung einer verfassungskonformen Auslegung, wenn offensichtlich mehrere Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen, die zu unterschiedlich starken Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen führen und den verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts nicht in gleicher Weise ausgesetzt sind (vgl. BVerfGE 80, 68 (72) [BVerfG 06.04.1989 - 2 BvL 4/89]; anders noch BVerfGE 25, 198 (204) [BVerfG 04.02.1969 - 2 BvL 20/63]). - BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 4/89
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
Dazu gehört auch die Erörterung einer verfassungskonformen Auslegung, wenn offensichtlich mehrere Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen, die zu unterschiedlich starken Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen führen und den verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts nicht in gleicher Weise ausgesetzt sind (vgl. BVerfGE 80, 68 (72) [BVerfG 06.04.1989 - 2 BvL 4/89]; anders noch BVerfGE 25, 198 (204) [BVerfG 04.02.1969 - 2 BvL 20/63]). - OLG Hamm, 10.12.1986 - 4 Ws 450/86
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
Ob eine Überschreitung des Höchstsatzes von 70 DM gerechtfertigt ist, beurteilen die Gerichte nach dem Arbeitsumfang und der Art der erforderlichen Analysemethoden, ohne sich auf bestimmte Kriterien festzulegen (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 10. Dezember 1986 - 4 Ws 450/86 -, KostRsp., § 5 ZSEG Nr. 50; OLG Schleswig, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 1 Ws 967/83 -, KostRsp., § 5 ZSEG Nr. 47). - OLG Schleswig, 19.12.1984 - 1 Ws 967/83
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
Ob eine Überschreitung des Höchstsatzes von 70 DM gerechtfertigt ist, beurteilen die Gerichte nach dem Arbeitsumfang und der Art der erforderlichen Analysemethoden, ohne sich auf bestimmte Kriterien festzulegen (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 10. Dezember 1986 - 4 Ws 450/86 -, KostRsp., § 5 ZSEG Nr. 50; OLG Schleswig, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 1 Ws 967/83 -, KostRsp., § 5 ZSEG Nr. 47).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Schließlich hat es die Möglichkeit einer vorrangigen verfassungskonformen Auslegung (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 88, 187 ) geprüft und vertretbar verneint. - BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Weist eine gesetzliche Regelung vor dem Hintergrund der Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Defizite auf, die sich weder durch Auslegung noch im Wege der Analogie beheben lassen (vgl, hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juni 1988 - 1 BvL 9/83 - BVerfGE 78, 306 und vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 21/88 - BVerfGE 85, 329 ), so ist es den Fachgerichten verwehrt, unter Umgehung des einfachen Rechts unmittelbar auf der Grundlage der Verfassung Ansprüche zu gewähren, die von der Entscheidung des hierzu berufenen Gesetzgebers nicht gedeckt werden. - BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
Das vorlegende Gericht hat die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung vorgelegten gesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 22, 175 ; 79, 240 ; 105, 61 ; 121, 108 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 136, 127 ; 138, 1 ) sowie seine Überzeugung von deren Verfassungswidrigkeit (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 85, 329 ; 86, 71 ; 88, 70 ; 88, 198 ; 93, 121 ; 121, 108 ; 136, 127 ; 138, 1 ; 141, 1 ) in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise begründet.
- BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvL 6/14
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 verfassungswidrig?
Der Vorlagebeschluss muss hierzu den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern und sich eingehend sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 76, 100 ; 79, 240 ; 85, 329 ; 86, 71 ; 88, 198 ; 105, 48 ; 105, 61 ; 136, 127 ; 145, 171 ; 159, 149 ).Sofern die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung naheliegt, muss das vorlegende Gericht diese Möglichkeit prüfen und vertretbar begründen, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 121, 108 ; 131, 88 ; 159, 149 ).
- BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
Zudem muss das vorlegende Gericht die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 124, 251 ) und vertretbar begründen, dass sie diese nicht für möglich hält (BVerfGE 121, 108 m.w.N.). - BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Es ist im Gegenteil zutreffend, dass die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG von der Prüfung der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung abhängig ist (vgl. BVerfGE 80, 68 ; 85, 329 ; 87, 114 ; 124, 251 ). - BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
Es muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 85, 329 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 187 ; 88, 198 ; 94, 315 ).Dazu gehört die Erörterung der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen zu denkbaren Auslegungsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 97, 49 ; 105, 61 ), insbesondere auch der verfassungskonformen Auslegung.
Das vorlegende Gericht muss diese prüfen und vertretbar begründen, weshalb sie ausgeschlossen sein soll (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 121, 108 ).
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, dabei die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 85, 329 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 187 ; 88, 198 ; 94, 315 ).Zur gebotenen Auseinandersetzung mit dem Inhalt der vorgelegten Norm gehört die Erörterung der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen zu den denkbaren Auslegungsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 97, 49 ; 105, 61 ).
Sofern die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nahe liegt, muss das vorlegende Gericht diese Möglichkeit prüfen und vertretbar begründen, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 121, 108 ).
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
Es muß sich mit der Rechtslage auseinandersetzen, die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen zu denkbaren Auslegungsmöglichkeiten erörtern (vgl. BVerfGE 85, 329 ) und gegebenenfalls auch die Entstehungsgeschichte der Norm berücksichtigen (vgl. BVerfGE 78, 201 ). - BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvL 7/16
Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18
Lasern beim Grauen Star - und die Zahlung der Krankenversicherung
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
- BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01
Vermittlungsausschuss
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19
Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvL 1/10
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 20 Abs 2 Nr 1 HSchulG TH 2007 …
- BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
- BVerwG, 31.05.2022 - 6 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
- BGH, 12.09.2002 - IX ZB 39/02
Regelvergütung des Zwangsverwalters
- BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05
Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90
Verfassungsmäßigkeit des Sorgerechtsentzugs nach § 1696 Abs. 2 BGB
- BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08
Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger
- BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08
Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91
Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …
- BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - VGH N 4/16
Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz
- BGH, 15.04.2008 - 5 StR 431/07
BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
- SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
- BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 30/03
Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvL 7/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
- StGH Hessen, 13.03.2013 - P.St. 2344
1. In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das …
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
- BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98
Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen der Zwangsverwalterverordnung
- BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 1/99
Unzulässige Richtervorlagen zur Vergütung von Verfahrenspflegern nach FGG
- VerfG Schleswig-Holstein, 21.05.2012 - LVerfG 1/11
Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des Einzelrichters für einen …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
- BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 6/96
Aufwendungsersatz eines niedergelassenen Arztes bei Negativauskunft
- BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 7/11
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des …
- LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10
Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
- BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17
Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
- ArbG Berlin, 14.06.2011 - 36 Ca 3627/11
Arbeitsgericht weist Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 4 Sa 14/09
Bürgenhaftung nach § 1a AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers - …
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- BVerfG, 14.07.1997 - 1 BvL 60/87
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung des …
- VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99
Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98
Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit …
- BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvL 8/98
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18
Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
- BVerfG, 26.08.1997 - 1 BvL 1/94
Unzulässige Vorlage im Zusammenhang mit dem Rechtsanwaltsversorgungsgesetz in …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85
Unzulässige Richtervorlage
- OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07
Existenzminimum; soziokulturell
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2003 - L 4 SF 17/02
Stundensätze von Gutachtern; Begrenzung der Entschädigung der gerichtlich …
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- VerfGH Berlin, 19.04.2023 - VerfGH 69/21
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 18 Abs 3 S 1, Abs 4 …
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 4/93
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der …
- VG Kassel, 31.08.2004 - 7 J 2038/02
ARZTTERMIN, AUSFALL, BERUFSSACHVERSTÄNDIGER ZUSCHLAG, ENTSCHÄDIGUNG, GUTACHTER; …
- BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00
Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2005 - 2 L 535/03
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen gegen eine Baugenehmigung
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 9/94
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der …
- VG Bremen, 27.02.2008 - S3 K 3321/06
Höhe des angerechneten Einkommens
- OVG Bremen, 25.09.2009 - S 3 A 272/07
Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Existenzminimum, Menschenwürde, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - L 7 B 33/01
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Bayern, 11.11.1998 - L 12 SB 80/97
Entschädigung eines Befundberichts
- OVG Saarland, 18.03.1998 - 2 Y 1/98
Rechtliche Einordnung des gerichtlichen Ausspruchs über die Notwendigkeit der …
- BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 2/99
- LG Berlin, 28.10.1997 - 36 O 8/97
Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts ; Nutzung einer "Datsche" als …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 14 ZB 08.168
Kürzung der Förderung; Beurlaubung eines Soldaten ohne Dienstbezüge; Studium an …